Berliner PPV – FAQ

Ist eine psychiatrische Patientenverfügung nicht etwas, was sich nur Spinner und Verrückte ausgedacht haben?

Eine psychiatrische Patientenverfügung (PPV) ist etwas, das sich ursprünglich Verrückte – spinnerte und nicht spinnerte – ausgedacht haben. Mittlerweile ist sie aber auch in der offiziellen Gesetzgebung angekommen.

Eine Patientenverfügung gilt in der Psychiatrie nicht / ist bei psychischen Krankheiten unmöglich!

Ich habe das jetzt so oft gehört, dass es mir fast ein bisschen auf die Nerven geht. Ich freue mich über jede Kritik, an dem was ich schreibe, aber wenn ihr so etwas behauptet, dann würde ich doch ganz gerne einen Beleg dazu sehen, was ich bislang nicht habe. Folgende Leute sind schließlich der Meinung, dass eine psychiatrische Patientenverfügung rechtlich bindend ist:

Oder seid ihr vielleicht aus der Schweiz? Da ist die Rechtslage leider anders als in Deutschland.

Kann ich nicht einfach selber eine psychiatrische Patientenverfügung schreiben?

Doch natürlich, dann könnt ihr sie sogar besser auf eure eigenen Wünsche anpassen. Auch dann könnte euch dieses Blog helfen, da ich eine ganze Menge Bücher und Urteile zu dem Thema gewälzt und mir Gedanken über die Möglichkeiten und Probleme einer PPV gemacht habe.

Was ist der Vorteil zu einer Behandlungsvereinbarung?

Es geht nicht so sehr um Vor- oder Nachteil, eine Behandlungsvereinbarung und eine psychiatrische Patientenverfügung sind zwei grundverschiedene Dinge. Eine Behandlungsvereinbarung muss mit einer Klinik ausgehandelt werden, eine PPV verfasst ihr alleine. Eine Behandlungsvereinbarung ist meistens1 nicht rechtlich bindend, eine PPV schon. Eine PPV kann sich nur auf medizinische Dinge erstrecken, während ihr in einer Behandlungsvereinbarung auch solche Sachen wie Ausgang, Besuche oder Freizeitgegenstände auf der Station ausmachen könnt.

Außerdem schließen sich die beiden Instrumente nicht gegenseitig aus: Ich könnte mir beispielsweise durchaus vorstellen, dass es leichter ist, eine angenehme Behandlungsvereinbarung mit einer Klinik auszuhandeln, wenn die Tatsache, dass die Klinik weiß, dass ihr eine PPV habt, die Zwangsmaßnahmen gegen euch ausschließt, eure Verhandlungsposition stärkt.

Warum soll ich keine PatVerfü benutzen?

Die PatVerfü ist gut gemeint und man muss den Leuten dahinter dankbar sein, dass sie das Konzept einer psychiatrischen Patientenverfügung bekannt gemacht haben. Trotzdem gibt es ernsthafte theoretische und juristische Probleme mit der PatVerfü. Die PatVerfü wird in mehreren juristischen Fachbüchern als ein Beispiel für eine psychiatrische Patientenverfügung aufgeführt, die gerade nicht zulässig ist. Vor Gericht hat sie keine Erfolge verzeichnen können, die einer genauen Nachprüfung Stand halten. Die Leute hinter der PatVerfü haben eine Vorgeschichte darin, sich irgendwelche Trick-17-Kniffe auszudenken, ohne sich mit der juristischen Fachliteratur und Rechtsprechung auseinander zu setzen. Sie sind auch in der Vergangenheit damit schon vor Gericht gescheitert, mit teilweise sehr negativen Konsequenzen für die Leute, die auf sie vertraut haben. Außerdem sieht die PatVerfü absolut nicht vor, dass man weiter in psychiatrischer Behandlung bleiben möchte, was für Viele von uns ja sehr wichtig ist.

Ich möchte mich aber weiter psychiatrisch Behandeln lassen!

Das würde ich persönlich auch ganz stark empfehlen. Die Berliner PPV ist nur für den Zeitpunkt gedacht, wenn ihr das gerade nicht mehr (in einer bestimmten Form) wollt, die Ärztinnen es aber anders sehen.

Heißt das, ich soll keine Psychopharmaka mehr nehmen?

Keine Ahnung, wenn ich über eine Sache noch weniger formale Qualifikationen habe, als über Jura, ist das Medizin. Für mich gesprochen, würde ich sagen, das müsst ihr selbst entscheiden, nachdem ihr euch von eurer Fachärztin habt beraten lassen. Ich nehme ganz sicher weiter Psychopharmaka, Psychopharmaka sind ein großer Grund, dass ich überhaupt noch am Leben bin. Es geht bei der Berliner PPV nur darum, dass man euch zu nichts mehr zwingen kann. Wenn eine Psychiaterin euch Medikamente verschreibt, ist es aller Wahrscheinlichkeit nach aber trotzdem eine sehr gute Idee, diese freiwillig zu nehmen. Mit einer solchen PPV muss man sich ja nicht mehr selbst schaden, nur um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen (was ich zugegebenermaßen auch schon getan habe).

Ich möchte aber nicht, dass mich die Klinik auf meine Aufforderung raus lässt, wenn ich wirklich selbstmordgefährdet / manisch / vor lauter Wahnvorstellungen nicht ansprechbar bin!

Völlig legitim. Dann müsst ihr die Berliner PPV abändern und für euren Fall anpassen.

Meine Psychiaterin möchte mir die Einwilligungsfähigkeit nicht bescheinigen, was soll ich tun?

Es muss nicht eure normale Psychiaterin sein, es reicht die Unterschrift von irgendeiner. Da ihr den Termin eh selbst bezahlen müsst, könnte es sogar ratsamer sein, zu einer anderen zu gehen, die euch nicht so gut kennt.

Wie immer kann ich keine Rechtsberatung geben, meine psychisch stabilere Hälfte meinte allerdings, einen Arzt anzulügen, um eine Bescheinigung zu bekommen, wäre, solange man keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht, nicht einmal strafbar. So, wie die Berliner PPV geschrieben ist, könnte man eventuell auch sagen, man hätte früher Magersucht gehabt und wäre nun immer noch besorgt, bei einem Rückfall erneut zwangsernährt zu werden, und das würde einen belasten. Mit einer zurückliegenden Magersuchtsdiagnose gilt man ja oft als einwilligungsfähig, solange man sich im Normalgewicht bewegt (ob ihr mit dieser Taktik ein schlechtes Gewissen oder Gefühl habt, müsst ihr mit euch selbst ausmachen).

Wenn ihr zwei Ärzte hintereinander überhaupt nicht von eurer Zurechnungsfähigkeit überzeugen könnt, solltet ihr euch vielleicht auch wirklich noch etwas stabilisieren, bevor ihr weitreichende Lebensentscheidungen trefft.

Soll ich ernsthaft jedes Mal in den Hungerstreik, wenn ich in die Klinik muss?

Selbstverständlich nicht. Das ist die letzte, extreme, Eskalationsstufe, die euch durch die Berliner PPV offen bleibt. Bevor ihr dazu greift, könnt ihr mit der Berliner PPV folgende Stufen durchlaufen:

  • Entlassung auf eigenen Wunsch fordern,
  • die Richterin von eurer Position zu überzeugen versuchen,
  • die Ärztinnen auf die PPV hinweisen,
  • ankündigen, dass ihr unter geschlossenen Bedingungen jegliche weitere psychiatrische Behandlung und andere Kooperation ablehnt und das auch tun,
  • unter Verweis auf die PPV mit einem trockenen Hungerstreik drohen. Ihr könnt ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit der Berliner PPV eine Zwangsernährung eine gefährliche Körperverletzung und eine Misshandlung von Schutzbefohlenen darstellt, dass es aber eine grobe und vorsätzliche Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht wäre, wenn ihr auf Grund eures völlig vorhersehbaren Reaktanzverhaltens auf die geschlossene Unterbringung in der Klinik zu schaden kämt2.

Erst, wenn all das erfolglos blieb, lohnt es sich, wirklich auf Wasser und Nahrung zu verzichten. An diesem Punkt werdet ihr dann vermutlich eine ganze Menge Drohungen von Seiten der Klinik erhalten, die ihr aber getrost ignorieren könnt. Es gibt, nach allem, was ich dazu ermitteln konnte, sobald es soweit kommt, keine Möglichkeit, außer euch frei zu lassen, die nicht mit ganz massiven juristischen Schwierigkeiten für die Klinik verbunden ist.

Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist, dass sie euch raus lassen, sobald sie merken, dass ihr es ernst meint. Sehr viel weniger wahrscheinlich, aber höchst unangenehm und ein Risiko, dass man im Kopf behalten muss, ist dass sie eine – vermutlich einfach aus juristischer Unkenntnis – zwangsweise durch Sonde oder parenteral ernähren. Sollte es tatsächlich dazu kommen ist es extrem wichtig, dass man dagegen klagt, sowohl um eine finanzielle Entschädigung zu erhalten, als auch um eine Wiederholung in der Zukunft auszuschließen. Ihr könnt dies eventuell schon von der Klinik aus tun, unter Umständen kann euch ein Verfahrenspfleger, wenn ihr einen dazwischen zu sehen bekommt, dabei schon beraten.

Egal wie es ausgeht, wenn ihr euch an diese Schritte haltet, ist das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das letzte Mal, dass die Klinik versucht euch unterzubringen. Idealerweise solltet ihr dann eine Klinik haben, in der ihr den Rest eurer Psychiatriekarriere nach Belieben3 ein- und ausgehen könnt.

Wie soll ich es denn aushalten, nichts zu trinken oder zu essen, ich bekomme dann doch furchtbar Hunger und Durst?

Viele häufige psychiatrische Krankheiten machen es für die Betroffenen leichter als für die Normalbevölkerung, einen solchen trockenen Hungerstreik durchzuhalten. Hunger wird vermutlich nicht das größte Problem sein, gegen Durst hilft schon Mundpflege viel (also Mund mit Wasser ausspülen, das dann aber wieder ausspucken und nicht schlucken). Googlelt mal FVNF und “Sterbefasten“, da finden sich viele gute Tipps. Die Methode wird ja auch von Palliativmedizinern als relativ schmerzlose Art, für alte und schwerkranke lebensmüde Leute empfohlen, den eigenen Tod herbeizuführen (nicht, dass es uns hier natürlich ums Sterben geht). Wenn es gar nicht geht seid ihr vermutlich nicht wütend genug oder wollt nicht ausreichend dringend raus, das ist ja auch nicht schlimm, ihr könnt es ja jederzeit abbrechen. Eine psychiatrische Klinik ist schließlich netterweise einer der wenigen Orte, an dem man keine große Sorge zu haben braucht, sich durch verrücktes Verhalten lächerlich zu machen (einen Schrecken werdet ihr den Ärztinnen ohnehin schon eingejagt haben, vielleicht reicht das ja bereits, dass sie beim nächsten Mal nicht so schnell mit dem Beschluss bei der Hand sind).

Was ist, wenn mich die Klinik einfach verdursten lässt?

Das ist wenig realistisch. Wenn ihr wegen Selbstgefährdung drinnen seid, dann müsste die Klinik im Nachinein ja argumentieren, dass das zu eurem Wohl nötig war. Wenn ihr wegen Fremdgefährdung drinnen seid, müsste die Klinik darlegen, dass ihre Handlungen verhältnismäßig waren, was wohl kaum ginge, nur weil ihr z.B. den Nachbarn Terror gemacht habt. Die einzige Spielart, in der die Klinik euch nicht gehen lässt, obwohl sie wissen, dass sie euch nicht zwangsernähren können, wäre wohl eine so massive Fremdgefährdung, dass ihr euch ohnehin schon an der Grenze zur Forensik bewegt (wenn ihr, sagen wir, wahnhaft Feuer gelegt habt und sagt, das sofort wieder tun zu wollen). In einem solchen Fall würde man euch wohl darauf hinweisen.

Ich stehe unter Betreuung / habe ein Betreuungsverfahren anstehen. Kann mir die Berliner PPV helfen, das loszuwerden?

Ähh, ja, vermutlich, indirekt, mit einiger zusätzlicher Arbeit. Dazu muss ich aber noch ausführlicher später etwas schreiben.


 

  1. Mit ein paar Ausnahmen. Bei einer PsychKG-Unterbringung in Nordrhein-Westfalen hat auch eine Behandlungsvereinbarung rechtliche Bindungswirkung. Außerdem können auch Teile einer Behandlungsvereinbarung juristisch eine Patientenverfügung darstellen (wenn ihr beispielsweise schreibt, dass ihr bestimmte Medikamente strikt ablehnt). Eine PPV muss kein eigenes Dokument sein, sondern kann auch aus einzelnen Sätzen in einer Behandlungsvereinbarung oder z.B. einem Krisenpass bestehen.
  2. Juristisch alles nicht ganz sauber, hört sich aber gut an und die Psychiaterinnen werden es vermutlich auch nicht besser wissen.
  3. Wenn ihr natürlich einen Platz bekommt.