Die PatVerfü funktioniert nicht

Radiance

…wach, ansprechbar, bewusstseinsklar, in Auffassung opB, kein Hinweis auf inhaltliche Denkstörungen.

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7 Antworten

  1. Der Mann sagt:

    “Die PatVerfü funktioniert nicht.”
    Soweit so klar und auch Zustimmung meinerseits.

    Trotzdem habe ich mit Ihrem Eintrag Verständnisschwierigkeiten:
    Der Beschluss XVII 7201 / AG Wedding sowie der weiter unten zitierte 20 XVII K344 / AG Witten (Vorinstanz) bzw. derjenige des LG Bochum behandeln doch ein und denselben Fall?!
    -Das geht ja auch aus der Veröffentlichung der den von Ihnen verlinkten Seiten bei Patverfue.de hervor.

    Sowohl zwei zunächst öffentlich-rechtliche Zwangseinweisungen nach PsychKG, als auch in der Folge eine zivilrechtliche “Verlängerung” der zweiten Unterbringung nach § 1906 BGB, weiterhin eine in der “Klinik” verhängte vorläufige umfassende Betreuung, waren demnach vorausgegangen.
    (Eigene Unterlagen dazu habe ich vor vielen Jahren vernichtet bzw. eigenhändig verbrannt, aber an diesen Sachverhalt erinnere ich mich noch.)

    Im Grundsätzlichen war es mir -überzeugter Nichtraucher- neben meiner höchst eigenen Sache übrigens auch um diejenige anderer gegangen. Und, ja, wohl auch um eine Art (“moralischen”) Präzedenzfall. Ich selbst bin ja kein Jurist und habe auch sonst nichts gelernt.
    Weniger was er es hingegen meine Absicht gewesen, mich durch die zusehends entstandenen Verwicklungen zu einem nützlichen Idioten zu machen.
    Denn auch die berühmt-berüchtigte “Weglauffibel” nebenbei mag im Einzelfall und für den Moment durchaus funktionieren, scheint mir auf Dauer aber weniger von Nutzen – Stichwort: Nachhaltigkeit.

    Und bei alledem möchte ich mich mir noch selbst zugute halten, dass ich damals, möglicherweise auch infolge ausbleibender „Behandlung“ medikamentöser Art, gegen die ich mich persönlich sodann aus prinzipiellen Erwägungen heraus entschieden hatte, ich mich nicht unwesentlichem Stress für die vermeintlich gute Sache ausgesetzt habe. Unter solchen Umständen trifft man schlechterdings nicht immer die klarsten Entscheidungen, auch abhängig davon, unter welches Einfluss man gerade steht und wes Geistes Kind man mithin ist

    Kleine Anmerkung abschließend noch zu den dokumentierten ´Size Matters´-Gerichtsakten:

    1. Brot”messer” mit “50 cm langen Klinge[n]” existieren natürlich nicht und ein solches habe ich zumindest auch niemals besessen, geschweige denn mit mir geführt.
    Wer weiß, welche Art von Dönermesser die Justizangestellte dort damals im Sinn gehabt hat. Tatsächlich hat sie wohl eher ´cm´ und ´mm´ verwechselt. Hätte sie doch vorher nur in der Asservatenkammer nochmal persönlich Maß angelegt.

    Zu dieser Erkenntnis aber hat mir dankenswerter Weise erst der RA Saschenbrecker verholfen. Das gehört auch erwähnt! Ansonsten wäre mir das -mit Sicherheit- niemals selber aufgefallen.

    [Anmerkung: Erst just in diesem Moment und nachdem ich diese Zeile getippt habe, erfahre ich zu meiner großen Bestürzung, als ich Google bemühe, dass Herr Saschenbrecker (+) zwischenzeitlich durch einen Unfall ums Leben gekommen ist.
    Ich möchte ihm an dieser Stelle von Herzen für das danken, was er für mich getan hat. Er hat mir damals seinen Antrag an das BVerfG in meiner Sache zugemailt. Leider kann ich diesen inzwischen nicht mehr finden.
    Möge Herr Saschenbrecker in Frieden ruhen. Sein für mich ungeahnter Tod bewegt mich gerade sehr. Ich werde mich in diesem Todesfall, so es mir möglich ist, übers Internet weiter zu informieren versuchen.]

    2. Vor der ersten Zwangsunterbringung wurde die Polizei durch keinen Geringeren als durch mich selbst verständigt – und nicht etwa durch irgendwen anderes. Das alles aber nur am Rande und der Korrektheit halber; noch mehr korrigieren und ins Detail gehen möchte ich an dieser Stelle nicht mehr.

    Mit freundlichen Grüßen,
    seit mittlerweile fast zehn Jahren, und auch wohl auch in Zukunft, -psychiatriefrei-.

    *Rest In Peace – Thomas Saschenbrecker *

  2. Müller sagt:

    Die Theorie dahinter ist ja folgende: Wenn die Polizei einen in die Psychiatrie zur Unterbringung bringt, zückt man dort die PatVerfü.

    §11 PsychKg RLP
    Vorraussetungen der Unterbringung
    (1) Psychisch kranke Personen können gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit untergebracht werden, wenn sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer gegenwärtig in erheblichem Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

    §14 Psych Kg RLP
    Verfahren
    (2) Dem Antrag ist ein Gutachten eines Arztes für Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie beizufügen. Das Gutachten muß auf einer höchstens eine Woche vor der Antragstellung erfolgten, von dem Arzt selbst durchgeführten Untersuchung der betroffenen Person beruhen. Aus ihm muß hervorgehen, aus welchen Tatsachen und ärztlichen Beurteilungen sich ergibt, daß die Unterbringung geboten ist und aus welchen Gründen die Unterbringung nicht durch Hilfen oder sonstige Maßnahmen vermieden werden kann. Aus dem Gutachten soll hervorgehen, ob die betroffene Person ohne erhebliche Nachteile für ihre Gesundheit durch das Gericht persönlich angehört werden kann.

    Ob das Verhalten nach §11 “krankheitsbedingt” ist, kann eigentlich nur ein Arzt feststellen. Logik: Ohne Untersuchung keine Diagnose, ohne Diagnose keine Unterbringung. Aber funktioniert das so einfach. Die Mediziner werden dort ja laut Gesetz (hoheitlich sozusagen oder sogar eine Beleihung) tätig. Lassen die sich einfach so mittels einer PatVerfügung von der Untersuchung abhalten?

  3. Radiance sagt:

    @Müller:

    Nein, das halte ich ja gerade, wie die Fachmeinung übereinstimmend, für nicht möglich, da diese Untersuchung ja gerade auf einer spezialgesetzlichen Grundlage basiert.
    Daher habe ich eben versucht, mir Wege zu überlegen, die über die Anwendungen funktionieren, die ohne Zweifel von einer Patientenverfügung erfasst werden.

  4. Müller sagt:

    Vielleicht kommt man über das Grundgesetz irgendwie dazu den Arzt vom Untersuchen abzuhalten:

    Zitat: “1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine
    Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den
    Charakter eines Menschen (vgl. BVerfGE 32, 373 [378.ff.); 44, 353 [372f); 65, 1
    [41 f); 78, 77 [84); 84, 192 [194 f)). Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht
    (vgl. BVerfGE 32,373 [378f); 65, 1 [45f])”

  5. Müller sagt:

    Man kann in eine Patientenverfügung einen Passus einbauen, dass man einer freiwilligen Unterbringung zustimmt, denn “Ein Betroffener kann eine Zwangseinweisung abwenden, indem er sich zu einem freiwilligen Klinikaufenthalt bereiterklärt, bei dem er sich selber jederzeit wieder entlassen kann. Um in einen geschlossenen Klinikaufenthalt einzuwilligen, muss derjenige allerdings einwilligungsfähig sein. (Marschner 2014b, S. 344; Dodegge und Zimmermann 2011, S. 223, 282-283).
    (Quelle: Psychiatrische Unterbringungen und Zwangsbehandlungen – Constanze Wilkes)”

    • Radiance sagt:

      Das mag stimmen, aber würde ja nicht helfen, aus der Klinik wieder raus zu kommen, oder?

      • Müller sagt:

        Naja, ein paar Tage bleibt man drin, dann entlässt man sich selbt. Wenn die Klinik auf das Angebot freiwillig zu bleiben erst mal erst mal eingeht muss der Betroffene ja zum Zeitpunkt des Angebotmachens einen klaren Kopf gehabt haben (sprich Freier Wille/Einwilligungsfähig). Dann entlässt man sich nach einer Woche selbst, denn die Klinik kann nicht mehr davon zurück und behaupten, der Betroffene sei nach einer Woche plötzlich eine Gefahr, muss ihn also gehen lassen. Das hat u.A. auch den Vorteil, dass man nicht als “Gefahr” gegolten hat, die untergebracht werden musste – mit all seinen Auswirkungen wie z.B. auf Führerschein etc.

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